AGG Gerichtsurteile & Informationen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf gab am 25.02.2022 eine Pressemitteilung von einem an diesem Tag stattgefundenen Gütetermin kund. Fall:Eine transsexuelle Klägerin bewarb sich bei der Beklagten, welche ein Wohn- und Pflegezentrum betreibt. Das Arbeitsverhältnis sollte die Erbringung von Pflegetätigkeiten als Inhalt…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte am 17.02.2022 folgendes Verfahren in der eigenen Rechtsdatenbank zur Verfügung: Fall:Die Klägerin machte zu ihren Überstundenzuschlägen eine Zeitgutschrift geltend, wobei sie auch vortrug, dass sie als Teilzeitbeschäftigte mittelbar wegen ihres Geschlechts benachteiligt worden sei. Denn der…

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe durfte sich mit einem Rechtsstreit befassen, wonach die Klägerperson mit einer nichtbinären Geschlechtsidentität, beim Online-Shopping nur die Anreden "Frau" oder "Herr" zur Verfügung gestellt bekam. Wegen Geschlechterdiskriminierung und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wurde der eShop-Betreiber, hier…

Zentrale Anlaufstelle zu den Diskriminierungserfahrungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Diese Behörde hat zur Corona-Krise mit Stand: 31.10.2021 rund 3.717 Beratungsanfragen. Quelle:https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/was-wir-machen/projekte/Corona/Corona_node.html Die Rechtslage für die ungeimpften Personen stellt die Antidiskriminierungsstelle ausführlich dar und zeigt…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) durfte sich mit einem vermeintlichen Diskriminierungsfall einer schwerbehinderten Person beschäftigen. Fall:Eine behinderte Person (Kläger) bewarb sich auf die öffentliche Stelle „einer Kämmerin/eines Kämmerers“, wobei er vortrug keine schriftliche Einladung zu einem Vorstellungsgespräch bekommen zu haben und damit…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 05.05.2021 festgestellt, dass die Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung aufgrund des Alters keine Diskriminierung nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) ist. Fall:Der damals 44-jährige Kläger wollte im Jahre 2017 in ein Open-Air-Event der Beklagten. Die…

Fall:Die Klägerin (Jahrgang 1961, geboren im Juni) ist seit 18.07.2016 bei der Beklagten beschäftigt. Die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung werden über die Versorgungsregelungen einer Unterstützungskasse geregelt. Danach ist Voraussetzung für eine Versorgung, dass der oder die Beschäftigte bei Beginn des…

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein durfte sich innerhalb eines Rechtsstreits der Parteien damit auseinandersetzen, ob die Verwendung des sogenannten Gendersternchens (*) in einer Stellenausschreibung eine Diskriminierung gemäß §§ 1, 7 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellt. Sachverhalt: Eine Gebietskörperschaft hatte mehrere Stellen für Diplom-Sozialpädagog*innen,Diplom-Sozialarbeiter*innen,…

Ein ehemaliger Schiedsrichter (Kläger) der Fußball-Bundesliga hat den Deutschen Fußball-Bund (DFB) wegen Diskriminierung verklagt. Hier geht es nicht um Geschlecht oder Herkunft, sondern um Altersdiskriminierung. Hintergrund:Nach § 4 Satz 1 der DFB Schiedsrichterordnung werden die Schiedsrichter durch die zuständigen Schiedsrichterausschüsse…

Wenn Sie Opfer einer Diskriminierung wurden und wissen möchten, wo Sie am besten den entsprechenden Gesetzestext finden können, gibt es zwar zahlreiche Internet-Seiten. Doch wichtig für den ersten Einstieg sind:1.) www.gesetze-im-internet.deDas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt…

Das Bündnis Vielfalt im Film organisierte im Zeitraum Mitte Juli bis Ende Oktober 2020 eine Online-Umfrage zu Diskriminierungen in der Filmbranche, wobei über 6.000 Filmschaffende mit 440 Berufen teilnahmen, siehe https://vielfaltimfilm.de/. Das Ergebnis war erstaunlich und kann unter https://vielfaltimfilm.de/ergebnisse/ vollständig…

Die Pandemie hält die Gesellschaft und Wirtschaft weiterhin im Griff, wobei zahlreiche neue Rechtsnormen versuchen, die verschiedensten Rechtsbereiche zu regeln, wobei aber niemand nach §§ 1 ff Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) diskriminiert werden darf. Die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung machte auf…

Nach dem Prinzip gleicher Lohn für gleiche Leistung ging die Klägerin gegen die Arbeitgeberin vor und klagte die Differenz zu einem Vergleichsentgelt ein. Dieses Verfahren ging bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG). Was war geschehen?Eine Frau klagte auf gleiches Entgelt für gleiche…

Fall:Am 16.10.2019 besuchte die klagende Person den Internetauftritt der beklagten Person, um einen Vertrag zu schließen. Doch während des Kaufvorgangs, wie auch bei der Registrierung als Kunde konnte die Klagepartei nur zwischen der Anrede „Herr“ oder „Frau“ wählen. Eine geschlechtsneutrale…

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigte auf ihrer Homepage https://www.antidiskriminierungsstelle.de eine interessante passrechtliche Problematik auf, wonach eine Diskriminierung aufgrund der Religion gegeben war. Sachverhalt:Frau S. war bei der zuständigen Behörde und beantragte ihren deutschen Pass, wobei alle erforderlichen Unterlagen, z.B. biometrisches…